auszüge aus meiner klage 

Unser Schuldenstaat

Der Bundesrechnungshof veröffentlichte folgende Zahlen:

„Mitte 2002 war der Staat mit rund 538 Milliarden Euro bei den inländischen Kreditinstituten und mit über 460 Milliarden Euro im Ausland verschuldet. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 244 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Nach Ende der jeweiligen Laufzeit der Kredite hat der Staat die Schulden zuzüglich Zinsen zurückgezahlt. Die jährliche Neuverschuldung sorgt allerdings dafür, dass die Staatsschulden weiter anwachsen. 2003 beläuft sich der Schuldenzuwachs des Staates voraussichtlich auf über 52 Milliarden €.“

 Der "Bund der Steuerzahler" gibt an:

„Für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen, die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen.
Politiker wollen wieder gewählt werden. Viele glauben, sich bei den Wählern beliebt zu machen, wenn sie Wahlgeschenke verteilen, denn die Bürger haben viele Wünsche, deren Erfüllung sie sich vom Staat erhoffen. Dabei vergessen sie jedoch leicht, dass die Erfüllung der Wünsche dazu führt, dass der Staat zuviel Geld ausgibt. Ein Übriges trägt das bestehende Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern bei, bei dem die Kosten und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden. Niemand ist heute in diesem System mehr imstande nachzuvollziehen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben auf einer Kommunal- oder Landesebene in Projekte und Investitionen fließen, die dieser Ebene auch zugute kommen. Der Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung wird verwischt und das trägt auch ein großes Stück zum viel beschworenen Steuerunmut bei.“

„Politiker wollen wieder gewählt werden“ ist nach Meinung des „Bund für Steuerzahler“ die eigentliche Triebfeder für die Politiker, diesen Staat, also seine Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr zu verschulden. Wieder stößt man auf die unbändige Selbstliebe… Es geht Politikern nicht um das Wohl der Allgemeinheit (Nächstenliebe) sondern um den Machtgewinn oder –erhalt ihrer Partei und ihr eigenes Wohl. (fürstliche, selbst bestimmte Gehälter, Pensionen, Beraterverträge, Vorstandsposten, Lobbygeschenke bis hin zu Schmiergeldern).

Schlimmer noch als ihr Trieb nach Macht und Anerkennung ist -in meinen Augen- die bewusste Volksverdummung und die Ausbeutung der kommenden Generationen. Dieter Meyer („http://www.staatsverschuldung-schuldenfalle.de“) beschreibt das so: „Die Neuverschuldung dient infolge des fortgeschrittenen Stadiums der Staatsverschuldung
faktisch nur noch der Finanzierung der von ihr selbst erzeugten Zinslast. Es stellt sich daher die Frage, ob mit diesem erreichten Zwang zur Altlastfinanzierung des von ihr selbst erzeugten Schuldendienstes (Zins- und Tilgungsleistungen) wieder mit Krediten, also der "Nährung der Verschuldung aus sich selbst heraus", die Schuldenfalle bereits zugeschnappt ist oder ob sie zuzuschnappen droht. "Da eine hohe staatliche Kreditfinanzierung das Zinsniveau und damit das Zins-Wachstums-Verhältnis in der Regel ungünstig beeinflusst, kann es durch sich gegenseitig verstärkende Wechselwirkungen zu einem 'circulus vitiosus' kommen" (Zitat der Deutschen Bundesbank in ihrem Monatsbericht März 1997). Der Begriff „circulus vitiosus“ wird im Duden definiert als „Zirkelschluss, bei dem das zu Beweisende in der Voraussetzung enthalten ist“. In Meyers großem Taschenlexikon ist dieser Begriff definiert als „Teufelskreis von unangenehmen Situationen, aus dem jemand nicht herausfindet“. Die Bundesbank hat sich hier recht vorsichtig ausgedrückt. Die Rechnung hierfür wird später kommen, denn die Kreditfinanzierung der Zinsausgaben von gestern, heute und morgen sind die aufgeschobenen Steuererhöhungen bzw. Ausgabeeinsparungen von morgen bzw. übermorgen. „Bei einer hohen Kreditfinanzierungsquote wächst die Gefahr, dass der Verschuldungsprozess infolge anschwellender Zinslasten außer Kontrolle gerät; der Konsolidierungskurs, der erforderlich ist, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren, muss dann je später desto schärfer ausfallen“, führt die Bundesbank in ihrem Monatsbericht März 1997 aus. „Je später“ bedeutet eine Abwälzung auf die nachfolgenden Generationen. „Desto schärfer“ heißt, dass diese wesentlich höhere Opfer als unsere Generation erbringen müssten, nur weil unsere Generation nicht jetzt konsolidiert.“

Weiter führt er aus: „So verstößt der Haushaltsgesetzgeber selbst bei der haushaltsmäßigen Veranschlagung der Kreditfinanzierung schon lange gegen einen originären und elementaren Haushaltsgrundsatz, nämlich das Bruttoprinzip, wonach die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan getrennt voneinander in voller Höhe zu veranschlagen sind.“

Und:

„…In den statistischen Veröffentlichungen treten Bruttokreditaufnahme und Tilgungsausgaben selten in Erscheinung. Man hat sich eben seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass Tilgungsausgaben wirtschaftlich nicht geleistet, sondern vollständig refinanziert werden und dass hierdurch der Altschuldenstand nicht vermindert, sondern "verewigt" wird, jährlich aufgestockt um die Neuverschuldung des aktuellen Jahres, die nach dem Jahresende wieder der "Verewigung" zugeführt wird. In Haushaltsverhandlungen und in den öffentlichen Medien wird daher immer nur von der beklagenswerten Zunahme der Neuverschuldung gesprochen und geschrieben. Es entsteht der Eindruck, als ob Kredite nur in Höhe der Neuverschuldung aufgenommen würden, obgleich in Wahrheit die Bruttokreditaufnahme mehr als das Dreifache davon beträgt. Frohe Botschaften über eine Rückführung der Neuverschuldung werden von Uneingeweihten bereits als Rückführung der Staatsverschuldung missverstanden.“

 „…Dass aber nicht Mindereinnahmen bei den Steuern bzw. unvermeidliche Ausgaben, sondern die von der jährlichen Neuverschuldung selbst produzierten Zinslasten primär ursächlich sind für die daraus erwachsenden und jährlich zunehmenden Haushaltslöcher, wird dabei kaum berücksichtigt. Allein im Bundeshaushalt erzeugt eine angenommene jährliche Neuverschuldung von 50 Mrd. EUR bei einem Durchschnittszinssatz von z. B. 6% aus sich selbst heraus neue Haushaltslöcher im ersten Jahr in Höhe von 3,0 Milliarden EUR, in 5 Jahren bereits 15 Milliarden EUR, und zwar nicht einmalig, sondern jährlich. Hinzu kommt die Zinslast von jährlich 41,7 Milliarden EUR für die vom Bund bis 2001 aufgenommenen Kredite.“

Im Klartext heißt das: Die BürgerInnen dieses Staates bürden ihren Nachkommen ungewollt riesige Schuldenberge auf die kaum noch abgetragen werden können. Dieses Verhalten ist in äußerstem Maße selbstsüchtig und schlichtweg unverantwortlich. Menschen, die ihren Kindern die Arbeitsplätze rauben und ihnen die finanziellen Lebensgrundlagern entziehen, verdienen den Namen „Eltern“ nicht. Politiker, die eine derartige Praxis zu verantworten haben darf man nicht wählen und nicht finanziell oder ideell unterstützen. Ein Staat, der das seinen Bürgern zumutet ist, ist moralisch bankrott… oder mit den Worten Jakob Lorbers: „… der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik!“

Der Bund der Steuerzahler stellt fest: „Eichel überschreitet … seinen ursprünglich Plan zum Abbau der Neuverschuldung bis 2006 um insgesamt voraussichtlich 90,3 Milliarden Euro. Da jede Milliarde Euro neuer Schulden ca. 50 Millionen Euro an jährlichen Zinszahlungen nach sich zieht, hat das Zinsbelastungen von über 4,51 Milliarden Euro zur Folge.

Insgesamt ist unter Eichel bis einschließlich 2003 der Schuldenberg des Bundes um 148 Milliarden Euro gewachsen. Daraus resultiert eine zusätzliche jährliche Zinsbelastung von über 7,4 Milliarden Euro.

Aufgrund der jetzt bekannt gewordenen Zahlen für die Nettokreditaufnahme des Bundes in 2003 musste der Sekundenzuwachs der Schuldenuhr von 2.241 Euro pro Sekunde um 133 Euro auf 2.374 Euro pro Sekunde angehoben werden. Ein neuer Negativ-Rekord. Nie zuvor raste die Schuldenuhr so schnell wie jetzt.“

Die Politiker wissen das natürlich. Statt der Bevölkerung die tatsächlichen Zusammenhänge aufzuzeigen, fordern sie die Menschen dieses Staates auf mehr zu konsumieren, um die Haushaltslöcher über die Steuereinnahmen zu stopfen. Sie verschweigen bewusst die eigentlichen Ursachen: Ihre Politik, die Staatsschulden und die Zinslasten.