auszüge aus meiner klage 

Sozialstaat und Marktwirtschaft

 Definition: „Sozialstaat, Bezeichnung für die Gesamtheit der Institutionen und Strukturen des um sozialen Ausgleich und soziale Sicherung bemühten Staates. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach den Artikeln 20 und 28 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat und damit auf die Ziele des Sozialstaats verpflichtet. Der Sozialstaat bemüht sich um den Schutz des Einzelnen vor den sozialen Folgen aus Arbeitslosigkeit und -unfähigkeit, Alter und Krankheit soweit es ihm möglich und insgesamt geboten erscheint. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergeben sich Pflichten nicht nur des Staates gegenüber dem Einzelnen, sondern auch des Einzelnen gegenüber der durch den Staat repräsentierten Gemeinschaft. Dem Staat erwachsen hieraus Pflichten wie jene zur Sozialhilfe und zur sozialen Vorsorge, dem Einzelnen solche des sozialverträglichen Verhaltens und der Zahlung von Sozialabgaben.“   (1993-2003 Microsoft Corporation)

 Der Anspruch: Alle Institutionen eines Staates bemühen sich um sozialen Ausgleich und soziale Sicherung. Dem Einzelnen erwachsen Pflichten zu sozialverträglichem Verhalten und der Zahlung von Sozialabgaben.

Während in Deutschland streng darauf geachtet wird, dass sich der Handwerker sozialverträglich verhält, stehlen sich die Konzerne aus ihrer sozialen Verantwortung und umgehen – mit freundlicher Unterstützung der Politiker - die Zahlung ihrer „Sozialabgaben“. Ich zitiere im Folgenden aus den Büchern: „Asoziale Marktwirtschaft“ von Hans Weiss/Ernst Schmiederer und „Die Strippenzieher“ von Cerstin Gammelin/Götz Hamann:

 „Jeder Konzern leistet sich übrigens eine doppelte Buchfüh­rung. Für die Aktionäre werden die Gewinne hoch- und für das Finanzamt heruntergerechnet.

Was wir herausgefunden haben, lässt sich auf den einfachen Satz bringen: Die Konzerne plündern den Staat aus, auf jede nur erdenkliche Art und Weise -  immer gedeckt durch die Ge­setze.

Das ist das wirklich Erschreckende: Alles, was die Konzer­ne tun, ist juristisch erlaubt, kein Trick ist wirklich illegal. Schuld daran ist eine Politik, die sich den Konzernen andient und ihnen all dies ermöglicht; häufig durchaus gewollt, manch­mal als Ergebnis »handwerklicher Fehler«, oft aber auch des­halb, weil die Konzerne über die raffinierteren Berater und auch mehr Macht verfügen als die Politik.

Das Ergebnis dieser Entwicklung lässt sich in volkswirt­schaftlichen Zahlen eindrucksvoll beschreiben: Von 1960 bis 2000 sank in (West-) Deutschland der Anteil der Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen von 20 Prozent auf 6,7 Prozent. Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Steuern auf Löhne und Gehälter von 6,3 auf 19,4 Prozent.

Andere Zahlen, dieselbe Tendenz: 1983, - zu Beginn der Ära Kohl, machten Körperschafts- und Einkommenssteuer noch 14 Prozent der Gesamtsteuereinnahmen aus, im Jahr 2002 aber nur noch 2,3 Prozent.

Der Staat holt sich das Geld also bei denen, die sich am we­nigsten wehren können. Unübersehbar wurde damit auch der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Gesellschaft neu definiert - weg von der sozialen, hin zur asozialen Marktwirtschaft.

Wenn die Politik aber, was gelegentlich vorkommt, dagegen ankämpfen und die Steuerschraube für die Konzerne anziehen will, drohen diese mit Abwanderung in Länder, die bessere Be­dingungen bieten.

Eine geheime Studie der strategischen Planungsabteilung des Siemens-Konzerns in München kam vor kurzem zu folgendem Ergebnis: Deutschland entwickelt sich in den kommenden Jah­ren zu einer Gesellschaft, in der es keinen breiten Mittelstand mehr gibt, sondern eine scharfe Unterteilung in Oben und Un­ten. Ein Drittel wird relativ reich sein und zur Oberschicht ge­hören, zwei Drittel werden zur Unterschicht gehören, ständig in Sorge, weil der Verlust des Jobs und damit halbwegs norma­ler Lebensverhältnisse droht.“ 

(Wien, 18. Juli 2004      Ernst Schmiederer/Hans Weiss)

Die Aufgabe der Politik ist eindeutig. Sie soll die Interessen des Volkes vertreten und seinen Nutzen mehren, sie soll Schaden von ihm wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann üben.

Das Gegenteil ist der Fall. Der Staat ist total verschuldet, über 10% der arbeitsfähigen Menschen haben keine Arbeit und sie haben auch keine Aussicht auf eine Arbeitsstelle. Die staatliche Entschädigung für die unfreiwillige Hoffnungslosigkeit: 300-350 Euro pro Monat. Das ist kein Zufall und kein Schicksalsschlag sondern gezielte, berechnete, geplante und systematisch durchgesetzte Politik zum Nachteil des Volkes.

Nutznießer dieser Gesetzgebung sind:

a)      Konzerne und ihre Manager

b)      Aktionäre

c)      Lobbyisten und

d)      Politiker.

 a) Konzerne und ihre Manager

 Hier einige Beispiele für eine Groß-Konzern freundliche Steuer-Gesetzgebung:

 Siemens 

…Zusammengerech­net über die letzten drei Jahre — von September 2001 bis Sep­tember 2003 — hat Siemens in Deutschland keine Ertragssteu­ern bezahlt. Im Gegenteil: Siemens hat in diesem Zeitraum vom deutschen Staat sogar 119 Millionen Euro erhalten. Res­pekt! Nicht zu Unrecht gilt Konzernchef Heinrich von Pierer als einer der besten und angesehensten Manager in Deutsch­land…

 Bayer

…Hatte der Bayer-Konzern im Jahr 2000 weltweit noch rund 1,2 Milliarden Euro Steuern bezahlt, waren es 2001 nur noch 154 Millionen. Im Jahr 2002 konnte sich der Konzern über Steuererstattungen in der Höhe von 107 Millionen Euro freu­en. Obwohl Bayer im Jahr 2002 956 Millionen Euro Gewinn machte.

Das sind eben die offenen Geheimnisse des deutschen Steu­errechts.

Als der deutsche Konzern Bayer im Jahr 2001 wegen 100 To­desfällen bei Patienten, die den Cholesterinsenker Lipobay eingenommen hatten, ins Schlingern geriet und sich hohe Scha­denersatzforderungen und damit Verluste abzeichneten, wuss­ten sich die Firmenmanager zu helfen.

Für den finanziellen Schaden würde die Allgemeinheit, näm­lich der deutsche Steuerzahler aufkommen. Bayer tischte den Steuerbehörden den erwarteten Verlust als Gegenrechnung für Steuerforderungen auf und — schwupps! — verringerte sich die Steuerforderung. An den deutschen Standorten des Konzerns wurden die Stadtkämmerer per Fax aufgefordert, bereits be­zahlte Gewerbesteuern wieder zurückzuüberweisen.

Das finanzielle Risiko für Geschäfte trägt in solchen Fällen eben nicht die Firma, sondern die Allgemeinheit…

 DaimlerChrysler

…Zehn Jahre lang, von 1993 bis 2003, bezahlte Daimler-Chrysler keine Gewerbesteuern an den Produktionsorten Stuttgart oder Sindelfingen. Möglich war das, indem Verlus­te aus der Beteiligung am nicht mehr existierenden Unterneh­men AEG gegen Gewinne verrechnet wurden und am Ende eben null Gewerbesteuer herauskam. Im Oktober 2003 kün­digte der Konzern an, dass er erstmals wieder zahlen wolle.

Aus Kontrollmitteilungen von DaimlerChrysler an die Bör­senaufsicht SEC in Washington vom 19. Februar 2004 und 20. Februar 2003 geht hervor, dass der Konzern Ende des Jah­res 2001 4,7 Milliarden Euro Verlustabschreibungen zur Ver­fügung hatte, 2002 rund 5,2 Milliarden und Ende des Jahres 2003 noch rund 3 Milliarden. Damit lassen sich in Deutsch­land noch eine Zeit lang gut Steuern sparen. In manchen Jah­ren hat DaimlerChrysler nicht nur Steuern gespart, sondern Steuern eingenommen. Beispielsweise im Jahr 2001. Da erhielt DaimlerChrysler vom deutschen Staat 777 Millionen Euro Steuern erstattet…

 
Vodafone

…Der englische Mobilfunkkonzern zeigt, wie man bestehende Steuergesetze in Deutschland optimal nützt und wie man aus einem spektakulären Verlustgeschäft einen schönen Gewinn erzielen kann. Der Dumme dabei ist der deutsche Normalbürger. Kein Wunder, dass nach Bekanntwerden der Fakten in allen Medien wütende Kommentare veröffentlicht wurden. Skandal, Ärgernis, Beutezug, Perversion — Politiker aller Far­ben empörten sich.

In der Internet-Ausgabe der »FAZ« wurde ein Sprecher des Finanzministeriums mit den Worten zitiert, »es könne nicht sein, dass ein Unternehmen seine Steuerschuld klein rechnet und am Ende der deutsche Steuerzahler dies bezahlen soll«.

Die Herrschaften sollten sich selbst an die Nase fassen, denn wer, wenn nicht das Finanzministerium, hat die Gesetze ent­worfen, die das ermöglichen? Vodafone tut nichts Illegales. Man kann von einem Konzern vieles verlangen, aber ausge­rechnet moralisches Verhalten? Damit haben sich Konzerne noch nie einen Namen gemacht… 

…Wenn eine Privatperson mit Aktien spekuliert und dabei ei­nen Verlust erleidet, hilft ihr keiner. Bei Konzernen ist das an­ders. Wenn Vodafone alles richtig gemacht hat, sorgen die deutschen Steuergesetze dafür, dass der gesamte Wertverlust vom deutschen Steuerzahler ausgeglichen wird. Und die von Esser & Co. kassierten Millionenprämien für die »außerge­wöhnliche Leistung« werden auf diese Art und Weise letzt­lich ebenfalls vom Steuerzahler finanziert. Leistung lohnt sich eben…

 
E.ON

…E.ON bekam im Jahr 2001 vom deutschen Staat insgesamt 761 Millionen Euro erstattet (bei einem ausgewiesenen Gewinn von 3,9 Milliarden Euro), im Jahr davor sogar 2,5 Milliarden (bei einem ausgewiesenen Gewinn von 6,6 Milliarden Euro)!..

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Dank der Arbeit von Lorenz Jarass lässt sich nun belegen, welche Freiräume die Politik die­sen Konzernen auf Kosten der Allgemeinheit geschaffen hat:

Sie dürfen selbst bei steuerfreien Erträgen noch Aufwendun­gen steuermindernd absetzen.

Sie dürfen Verlustvorträge unbegrenzt zum Verkleinern der Gewinne nutzen.

Sie dürfen das erwirtschaftete Ergebnis in dauerhaft unver­steuerte, so genannte stille Reserven umschichten.

Und sie dürfen — getarnt als Schuldzinsen und Lizenzgebüh­ren — einen guten Teil der steuerlichen Bemessungsgrundlage in Steueroasen verschieben. 
 

Deutsche Bank

…Im Jahr 2000 bekam die Deutsche Bank vom deutschen Staat nicht 6,644 Milliarden Euro an Ertragssteuern erstattet, sondern eine viel höhere Summe, nämlich vermutlich mehr als 8 Milliarden.

Im Jahr 2001 kassierte die Deutsche Bank vom Staat zwar nichts, aber sie zahlte auch nichts, keinen einzigen Cent an Er­tragssteuern. Die 1,429 Milliarden Euro, die als Steuerzahlung in der weltweiten Bilanz aufscheinen, bezahlte die Deutsche Bank zur Gänze im Ausland — sogar in Ländern, die als Steu­eroasen gelten. Die Deutsche Bank Luxemburg beispielsweise 27 Millionen Euro, die Deutsche Bank Irland 3 Millionen Euro, die Deutsche Bank Schweiz 14 Millionen Euro, die Deutsche Bank Trust Company Delaware in den USA rund 11 Millionen Euro (laut Datenbank »Bankscope«).    

Steueroasen sind nicht nur auf kleinen Inseln in weiter Ferne, sondern man findet sie selbst in Deutschland, z.B. in Norderfriedrichskoog:

„…Der Koog. Ein Dorf. Zwei Straßen. Und, nach jüngster offi­zieller Zählung, 45 Einwohner (»davon 26 männlich«)…

…Um die 500 Firmen wa­ren in den besten Zeiten im Handelsregister mit einem Sitz in der Wattgemeinde verzeichnet. Und fast alle stehen im Eigen­tum namhafter Multis: Der amerikanische Pharmakonzern Lil­ly ist hier ebenso vertreten wie ein wichtiger deutscher Ableger der Nahrungsmittelgruppe Unilever. Töchter des Energiekon­zerns E.ON haben sich hier angesiedelt. Und solche, die zur Lufthansa oder zur Neckarsulmer Schwarz-Gruppe (LidI, Kaufland) von Drogeriekönig Anton Schlecker und der Düssel­dorfer WestLB gehören.

Lange lässt sich diese Liste fortsetzen, mit Beate Uhse etwa, dem saubersten Markennamen im deutschen Porno- und Schmuddelgewerbe. Und jeder weitere Name beweist aufs Neue, dass die Lenker der Konzerne eine ganz ausgeprägte Schwäche für »peanuts« haben. Jedes weitere Firmenkürzel zeigt, dass die Finanzmanager der Multis hier schalten und walten können, wie sie es für richtig halten. Und dass der Fis­kus dabei — stellvertretend für all jene Deutschen, denen so viel Gestaltungsspielraum nicht gegeben ist — durch die Finger schaut. Mit anderen Worten: Was sich Deutschlands Konzerne im Koog dank der Großzügigkeit der Politik leisten können, mag legal sein. Korrekt im Sinne eines größeren Ganzen, fair im Sinne eines gesellschaftlichen Gemeinwohls, anständig je­nen gegenüber, die auf ihre Einkünfte aus Lohnarbeit selbst­verständlich Lohnsteuern zahlen — das ist das Norderfried­richskooger Steuersparmodell sicher nicht…“ 

 Und das macht Koog so attraktiv: „Weil Norderfriedrichskoog lange Zeit auf die Erhebung von Gemeindesteuern verzichtet hat, zog es gar die Deutsche Bank — aber eben nicht nur die — vor ein paar Jahren mit einem kleinen, aber feinen Imperium aus unscheinbaren Tochterfirmen in den ebenso unscheinbaren Koog.“

 Jetzt hat sich eine neue Steueroase in Sachsen-Anhalt gefunden. Im Haus der Freiwilligen Feuerwehr in der kleinsten Gemeinde im Landkreis Weißenfels, in Sössen, hat sich inzwischen der Beteiligungs-Teilkonzern der Deutschen Bank niedergelassen…

In dem Buch „Asoziale Marktwirtschaft“ von Hans Weiss/Ernst Schmiederer berichtet ein Konzernbetriebsprüfer aus dem Ruhrgebiet: „Grundsätzlich, sagt er, sehe auch er »die Sache sportlich«. Je­der habe seine Aufgabe. Der Steueranwalt habe die Aufgabe zu gestalten. Die Prüfer müssten feststellen, ob diese Gestaltung mit Recht und Gesetz übereinstimmt. »Wenn der Anwalt eine zulässige Gestaltung findet, dann habe ich da kein Problem. Meine Aufgabe ist es nicht, den Gesetzgeber zu überprüfen. Sondern den Konzern. Wenn etwas gut gemacht ist, kann ich nur sagen, das ist handwerklich gut gemacht, legal ist es auch und obendrein vom Gesetzgeber so gewollt. Da muss ich zähneknirschend meinen Sanktus geben. Hintendrein kann ich mir ausrechnen, dass diese Tricks dem Unternehmen 50 Milli­onen Euro Steuern erspart haben. Schön finde ich das nicht.«

Schnell nähern wir uns dem Punkt, an dem Herrn Prugger die sportliche Nachsicht abhanden kommt.

»Wir kämpfen in den letzten Jahren mit den Fehlern des Ge­setzgebers. Der Einbruch bei der Körperschaftssteuer — hand­werkliche Fehler. Die Verschmelzung von Gewinngesellschaf­ten mit Verlustgesellschaften — ein Fehler des Gesetzgebers. Die Veräußerungsgewinne: Ein Bäcker, der Brötchen für 20 Pfen­nig herstellt und für 30 verkauft, hat 10 Pfennig Gewinn, die er versteuern muss. Wenn ich ein Unternehmen habe, das nicht mit Brötchen, sondern mit Unternehmensteilen handelt, dann ist der Verkaufserlös steuerfrei. Wieder ein Fehler, der Milliar­den kostet.«

Prugger ist desillusioniert. Das hat, so sagt er, weniger mit den spektakulären Fällen zu tun. Es sei ein Resultat der All­tagsarbeit. Jeden Tag habe er es »mit den Herstellern von Ko­piergeräten oder Kaffeemaschinen« zu tun, die alle eins wollen — »in Deutschland Gewinne machen, aber keine Steuern zah­len«.

Herr Prugger ärgert sich über VW: »Die machen bei Skoda in Tschechien phantastische Autos und Gewinne. Warum wir das mit Steuergeschenken noch subventionieren müssen, ist mir unverständlich.« Er schimpft über BMW: »Die ziehen die Verluste ihrer amerikanischen Betriebsstätte vom deutschen Gewinn ab — also man hat manchmal den Verdacht, dass die­ses Ergebnis vom Staat gewollt ist.«

Warum sollte es gewollt sein?

»Das ist das Ergebnis der Lobbyarbeit. Man muss ja heut­zutage nur die Zeitungen aufmerksam lesen, da steht es schwarz auf weiß: Die Industrie hat Juristen beim Bundesmi­nisterium für Finanzen (BMF), die diese Gesetze ausgestalten. Man begründet das damit, dass diese Leute ein ganz spezielles Know-how hätten. Ja, sicher haben sie das. Aber man kann sich doch ausmalen, wie die Gesetze dann aussehen werden. Hier noch guten Willen zu unterstellen — das fällt mir schwer.«…

 …Warum investiert der Staat dann nicht mehr in die Prüfer? »Ja, warum? In Nordrhein-Westfalen gibt es eine vergleichs­weise hohe Prüfungsdichte. Am meisten geprüft wird bei den Kleinbetrieben, am wenigsten bei den Großbetrieben. So macht man Wirtschaftspolitik. Und dazu passt, dass in den neuen Bundesländern weniger Betriebsprüfer eingesetzt wer­den als in den alten. Das ist Förderpolitik. Wenn dort zu viel geprüft wird, vertreibt man die Konzerne. Die ostdeutschen Länder brüsten sich damit, dass die Betriebe oft gar nicht ge­prüft werden. Die verzichten bewusst auf Steuereinnahmen.«…