auszüge aus meiner klage 

Die angebliche "Weltfriedensorganisation"

Etwa 25 Jahre ist es her, da wurde ein Ermittlungsverfahren wegen "Verunglimpfung eines ausländischen Staatsoberhauptes" gegen mich eingeleitet. Ich hatte auf einer Postkarte eine zu Tode gefolterte Frau aus Nicaragua vor dem US-Präsidenten Reagan aufgebahrt und mit dem Titel versehen "Mörder als Freunde". Durch die Recherche zu diesem Prozess habe ich dazugelernt: Nicht nur die damalige US-Regierung hat die Contras in Nicaragua gefördert, sie ausgebildet, mit Waffen beliefert und ihnen die verschiedensten Foltertechniken beigebracht, nein, auch ich habe die Contras finanziell unterstützt "Während die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung die Sandinisten in Nicaragua unterstützte, setze die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem BND stammende Operativgelder des sozialdemokratischen Kanzleramts zugunsten der Contras ein." 

Meine Steuergelder wurden damals ohne mein Wissen und ohne die Möglichkeit einer Kontrolle von der damaligen SPD-Regierung an den Bundesnachrichtendienst und von dort über die Konrad-Adenauer-Stiftung an die Contras geleitet. Schon damals wurde behauptet: Die Steuern werden zum Wohl der Allgemeinheit erhoben! Schon damals wurde ich belogen und betrogen!

Inzwischen sind 25 Jahre vergangen. Noch immer werden Folterknechte in US-Camps ausgebildet und noch immer werden unschuldige Menschen zu Tode gefoltert, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren. Unsere Verbündete foltern und morden im Namen der Freiheit und der Menschenrechte in Afghanistan, im Irak, auf Guantanamo-Bay …

Noch immer werden die Täter behandelt, als seien sie eine menschenfreundliche, freiheitsliebende Weltpolizei. Niemand zieht sie zur Rechenschaft. Niemand distanziert sich von ihnen. Und immer noch werden deutsche Steuergelder zur Unterstützung dieser Verbrecher verwandt. Und immer noch heißt es: Die Steuern werden zum Wohl der Allgemeinheit erhoben! Auch heute noch werde ich belogen und betrogen.

Wie kann das sein?

Lange Zeit habe ich geglaubt es gäbe ein internationales Bündnis das die Einhaltung der Menschenrechte gewährleistet, die UNO.

Definition: "Vereinte Nationen (UN für englisch United Nations oder UNO für United Nations Organization), weltweite Staatenorganisation zur Erhaltung des Weltfriedens, zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie zur Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker."  (1993-2003 Microsoft)

Durch die Recherche zu diesem Prozess habe ich dazugelernt: Die Rolle dieser angeblichen Friedensorganisation beschränkt sich darauf "die einseitigen Interventionsstrategien ihrer einflussreichsten Mitglieder — insbesondere der USA — abzusegnen und zu erleichtern"  Was die UNO nicht absegnet wird von ihr straflos hingenommen. Die UNO ist nur ein aufgebauschter Papiertiger der die Zähne laut kreischend gegen Nichtmitgliedsstaaten wetzt, statt gegen diejenigen Mitglieder vorzugehen, die seit Jahrzehnten gegen die Ziele und Grundsätze der UNO verstoßen.

"(Ziele und Grundsätze der UNO

In einer Präambel und 19 Kapiteln verzeichnet die Charta die Ziele und Grundsätze, die Verpflichtungen der Mitglieder, die Struktur und die Aufgaben der Organe der Vereinten Nationen. Als vornehmste Ziele benennt Artikel 1,

– "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren",

– "freundschaftliche … Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln",

– "eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme … zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle … zu fördern und zu festigen",

– "ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Ziele aufeinander abgestimmt werden".

Zur Erreichung dieser Ziele verpflichten sich die Mitglieder, grundsätzlich auf jede Gewaltandrohung oder -anwendung, "die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist", zu verzichten und ihre internationalen Streitigkeiten friedlich beizulegen (Artikel 2)."  (1993-2003 Microsoft Corporation)

Aus der Fülle der, auf der CD-ROM "Klarheit schaffen", aufgezeigten Verstöße gegen diese Grundsätze durch Mitglieder der UNO nur ein Beispiel:

"Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte die USA 1986 verurteilt, weil sie, entgegen dem Völkerrecht, nicaraguanische Häfen vermint, den Handel Nicaraguas behindert sowie gegen eine ganze Reihe von Verpflichtungen und Verträgen verstoßen hatte…"

Die USA haben dieses Urteil nicht anerkannt und die Strafe bis heute nicht bezahlt. Gleichwohl haben sie bis heute das Stimm- und das Vetorecht in der UNO behalten. Damit hat die angebliche "Weltfriedensorganisation" nicht nur ihre Glaubwürdigkeit verloren, sondern sie selbst deckt und unterstützt eine verurteilte Terror-Regierung die sich seit zwei Jahrzehnten der Strafverfolgung entzieht. Somit ist die "Weltfriedensorganisation" selbst Teil dieses menschenverachtenden Systems und dient der politischen Führungsriege lediglich als Deckmantel.

Auch Deutschland ist Mitglied in der UNO und auch die deutsche Regierung schweigt zu den eklatanten Verletzungen der Grundsätze durch ihre eigenen Mitglieder. Kein Wunder: Sie selbst nimmt die Beschlüsse der UNO zum Anlass das Grundgesetz auszuhöhlen und beteiligt sich an Angriffskriegen und unterstützt Diktatoren und Folterknechte.

Weder die Staatsanwaltschaft noch die Richterschaft der Bundesrepublik Deutschland haben der politischen Führung Einhalt geboten. Sie sehen tatenlos zu oder verhindern, dass rechtsbewußte Bürger juristisch gegen die mutmaßlichen Kriminellen vorgehen. Sie zwingen sogar friedliebende Bürger sich an der Finanzierung von Folterknechten, Räubern und Mördern zu beteiligen.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt erst gar nicht gegen die Bundesregierung, da diese sich auf Resolutionen der "Weltfriedensorganisationen" beruft. Dass die führenden Mitglieder der UNO - die USA, GB und Russland - selbst eklatante Menschenrechtsverletzungen begehen scheint die deutsche Justiz nicht zu stören.