auszüge aus meiner klage 

Unsere Regierung unterstützt eine Terroristische Vereinigung

  Die Regierung der USA als Terroristische Vereinigung

 Meine Enzyklopädie definiert Terrorismus so:

 „Terrorismus, Sammelbezeichnung für politisch motivierte Gewaltkriminalität extremistischer Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen in Form von gezielten, direkten Aktionen gegen hohe Funktionsträger in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft oder gegen symbolträchtige Einrichtungen und Institutionen.

 Ziel des Terrorismus ist es, durch Androhung und Anwendung von Gewalt, die Verbreitung von Angst und Schrecken, die Schaffung eines Klimas der tiefen Verunsicherung und Bedrohung die bestehende politische und gesellschaftliche Ordnung zu destabilisieren und damit den Boden für eine grundlegende politisch-gesellschaftliche Umwälzung zu bereiten. Zur Strategie gehört es dabei, den Staat bzw. seine Institutionen wie Regierung und Sicherheitsapparat als unfähig oder hilflos gegen terroristische Aktionen bloßzustellen und die Loyalität der Bürger gegenüber dem Staat zu erschüttern, sowohl indem der Staat als hilflos bloßgestellt wird, als auch indem der Staat gezwungen wird, selbst ein Klima der Unfreiheit zu erzeugen, etwa durch Sonderrechte für den Kampf gegen den Terrorismus. Die Mittel des Terrorismus resultieren aus der personellen, logistischen und materiellen Unterlegenheit gegenüber dem Staat und konzentrieren sich auf gezielte Einzelaktionen wie z. B. Anschläge auf öffentliche Gebäude und Einrichtungen, Entführungen prominenter Funktionsträger, Flugzeugentführungen, und zwar in der Regel ohne Rücksicht auf Opfer in der Zivilbevölkerung.

 Vom Terrorismus, der sich gegen eine bestehende staatliche Ordnung richtet, ist der Staatsterror zu unterscheiden, mit dem zumeist totalitäre Regime ihre Macht zu sichern suchen. Kennzeichnend für den Staatsterror ist die systematische Verletzung der Menschenrechte und der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit; ausgeübt wird er als Polizei- und Justizterror von der Exekutive selbst. Abzugrenzen ist der Terrorismus auch von den meisten Formen des Guerillakampfes sowie von der organisierten Kriminalität, auch wenn sie z. B. in Form von Attentaten gegen staatliche Funktionsträger dem Terrorismus nahe kommt.“ (Microsoft Encarta Enzyklopädie Professional 2003.)

Terrorismus ist demnach eine Sammelbezeichnung für politisch motivierte Gewaltkriminalität extremistischer Organisationen, Gruppierungen oder Einzelpersonen. Genau dieser Definition entspricht die Regierung der USA. Sie und die verschiedenen Geheimdienste sind in den letzten Jahrzehnten weltweit für tausendfachen Mord, Tod und Zerstörung verantwortlich. 

„Wer weiß schon, dass allein in dieser Zeit von den USA weit über zweihundert Militärinterventionen ohne UNO-Mandat ausgeführt, dass durch ihren Geheimdienst CIA zwischen 1949 und 1987 etwa sieben Mil­lionen Menschen getötet worden sind? Ein Mitarbeiter von Untersu­chungsausschüssen des US-Kongresses hat eine Mordliste der US­-Spitzeldienste erstellt, die zwischen 1949 und 1991 mehrere dutzend ausländischer Staatschefs entweder umgebracht oder umzubringen versucht haben; darunter Fidel Castro nach Berichten des US-Kon­gresses 8-mal, nach kubanischen Angaben 24-mal.“

 Als ausführende Organe der US-Regierungen dienen die verschiedenen Geheimdienste und das Militär:

„...Weltweit operierende Geheimdienste einer Supermacht wie die CIA – in stark abgeschwächter Form gilt dies auch für Teile der Geheimdienste Großbritanniens und Frankreichs, nur noch in Spuren für den BND, um so stärker jedoch für den israelischen Mossad – sind nur sehr beschränkt Nachrichtendienste im eigentlichen Sinne. Vielmehr beschäftigen sie sich im Schwerpunkt mit den Methoden und Instrumenten der verdeckten Durchsetzung von Machtpolitik unterhalb und außerhalb der Schwelle des Kriegsvölkerrechts und sammeln zu diesem Zweck die erforderlichen Erkenntnisse. Diese inoffizielle, verdeckte, reale Außenpolitik schert sich weder um nationales noch internationales Recht, geschweige denn um die Regeln des Völkerrechts und der Menschenrechte. Diese Politik wird in den Demokratien vor den demokratischen Entscheidungsgremien im Wesentlichen geheim gehalten und öffentlich weder dargestellt noch viel weniger in den Medien erörtert. Dieser verdeckten, geheimdienstlichen Außenpolitik fehlt in weiten Teilen jede demokratische Legitimation. Die verdeckten Operationen der CIA in den 50 wichtigsten Staaten der Welt nutzen weltweit die Kräfte der organisierten Kriminalität und nicht zuletzt die beachtlichen Finanzmittel des Drogenhandels. Dass der Kampf gegen den Rauschgifthandel – allein in den USA mit 17 Milliarden Dollar vorgeblich mit hoher Priorität ausgestattet – fortwährend ebenso verloren geht wie gegen den illegalen Waffenhandel oder die Rückschleusung des kriminellen Bankengeldes in das Bankensystem, hängt mit der weltweiten Nutzung der organisierten Kriminalität  durch die Geheimdienste zusammen...
Nun könnte das Ende der Sowjetunion und der kommunistischen Staatengemeinschaft auch das Ende der verdeckten Operationen gegen Freund und Feind mit sich bringen. Doch dies ist mit Sicherheit nicht der Fall. In allen lang anhaltenden und blutigen Konflikten, die seit 1990 ohne Unterlass die verschiedenen Erdteile erfassen, sind von der Entstehungsgeschichte bis zu den aktuellen Auseinandersetzung nahezu ohne Ausnahme Geheimdienste mit verdeckten Operationen mit von der Partie.
Dies gilt für die Ereignisse in Zaire, in Ruanda, in Sri Lanka, in Algerien wie in den neuen Teilstaaten des alten Jugoslawien, in Albanien, in Indonesien oder auch den asiatischen Republiken des Kaukasus. Die Medien lassen in ihrer Berichterstattung durchweg die tatsächlichen Hintergründe von Konflikten unbeachtet. Dabei lohnt sich für den Betrachter der Szene stets die Frage nach dem kriminalistischen „cui bono“: Wem gereichen Ereignisse und politische Prozesse zum Nutzen, wem schaden sie, und kann es sein, dass Vor- wie Nachteile aus dem Zufall geboren werden? Ein Blick auf die Lage von wichtigen Bodenschätzen und die Zugangswege zu diesen gibt in der Regel verlässliche Hinweise.“ (6)

Politiker und Geheimdienste bereiten die Umstände vor, die einen militärischen Einsatz notwendig oder möglich machen, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt: 

„…Der diplomatische Versuch, die Bundesrepublik Jugoslawien zu destabilisieren, in möglichst viele Gebiete und Gruppen aufzulösen, zu zerbrechen, war durch die USA und Deutschland spätestens zu Be­ginn der achtziger Jahre erfolgt, die faktische Zerschlagung der ju­goslawischen Souveränität aber zu Beginn der neunziger Jahre. Deutschland hatte damals Slowenien und Kroatien im Alleingang — gegen EU, UNO, KSZE — anerkannt; Kanzler Kohl konstatierte »ei­nen großen Erfolg für uns«.

Es war der Schritt, der zum Krieg führte, zum Sezessions-Krieg, zu einer Reihe von Sezessionskriegen. »Es war das erste Mal«, so sei­nerzeit ein deutscher Diplomat, »dass Deutschland andere dazu brachte, zu tun, was sie nicht wollten. Wir hatten ein paar Verbünde­te, nicht sehr viele, plus den Papst.“

Und die USA.

»The war in Bosnia was America‘s war in every sense of the world«, schreibt Sir Alfred Sherman. »Die US-Regierung sorgte für seinen Beginn, sorgte für seinen Fortgang und verhinderte sein frühes Ende.«

Die US-Regierung aber war auch weiterhin besorgt. Und weil sie besorgt war, folgte dem Bosnien-Krieg der Kosovo-Krieg, dem Ko­sovo-Krieg der Krieg gegen Serbien, alles — in guter alter Piratenma­nier — ohne Kriegserklärung. Und alles traf viel weniger die serbische Armee, deren Attrappen einmal beiseite, als die Zivilbevölkerung, denn man wollte ja humanitäre Hilfe leisten!

Dabei missachtete und verletzte man schwer internationales und nationales Recht, internationale und nationale Verträge, Deklaratio­nen, Konventionen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, so­ziale und kulturelle Rechte, die Allgemeine Erklärung der Menschen­rechte, die Konvention über Verhütung und Bestrafung des Völker­mordes, die Haager Abkommen, die Genfer Abkommen, die UNO­-Charta, den NATO-Vertrag, die Bundesverfassung und Gesetze der USA, die Grundgesetze anderer Staaten, zum Beispiel das Grundge­setz für die deutsche Bundesrepublik, das deutsche Soldatengesetz, den Zwei-plus-Vier-Vertrag. Und dieses Vorgehen erfuhr zynisch die Rechtfertigung, halt mal weniger de lege lata als de lege ferenda aus­gegangen zu sein, weniger vom bereits geschaffenen als vom erst noch zu schaffenden Recht.

Das alles aber negierte man der humanitären Hilfe wegen. Und eben deshalb auch tötete und verwundete man in einem »Fernkrieg«, einem »feigen Krieg«, ganz nach bewährter US-Methode, tausende Serben, Albaner, Roma, Moslems, Katholiken und andere, wobei nach einer UNICEF-Erhebung jedes dritte Todesopfer der NATO­-Bombardements ein Kind war.

Man warf zu Beginn des Überfalls aus 350, gegen Ende aus fast 1200 Flugzeugen, darunter zwei Drittel amerikanische Maschinen, zigtausende von Bomben auf Krankenhäuser, Kirchen, Schulen, Mo­scheen, Wohnbezirke und dicht bevölkerte Plätze. Der Einsatz von Streu-, Splitter-, Clusterbomben ist an sich schon völkerrechtswidrig, da diese laut UNO-Konvention (1980) zu den »inhumanen Waffen« zählen und seit 1949 ohnehin durch die Genfer Konvention verboten sind. Dabei schließt die NATO selbst nicht aus, dass noch immer bis zu 30000 »scharfe«, das heißt nicht explodierte Splitterbomben »auf dem früheren Kriegsschauplatz« liegen — jene nicht mitgerechnet, die wegen der Gefahr der Bomber beim Landen massenweise in der ita­lienischen Adria verschwanden. (UNO-Angaben zufolge verloren nach Ende des Golfkrieges im Irak durch herumliegende Splitterbomben noch mindestens 2600 Zivilisten, zumeist Kinder, ihr Le­ben.)

Als besonders menschenverachtend erwiesen sich die Angriffe der Verteidiger der Menschenrechte auf die Lebensgrundlagen Jugosla­wiens, auf alles, was für seine Bevölkerung einfach unerlässlich war, in der Absicht, diese abzuschneiden von Wasser, Lebensmitteln, elek­trischer Energie und medizinischer Versorgung. So ruinierte und zer­störte man systematisch durch Raketenbeschuss, durch Bombarde­ments aus der Luft, wie Ramsey Clark ausführt, Einrichtungen der Nahrungsmittelproduktion und -lagerung, Wasserwerke und landwirt­schaftliche Bewässerungsanlagen, Fabriken für Düngemittel und Pflanzenschutz, pharmazeutische Betriebe sowie sonstige für das menschliche Überleben notwendige Objekte.

Auch geißelt Clark, einst Justizminister der USA, dann Organisa­tor von Tribunalen gegen US-Kriegsverbrechen an Bertrand Russels Seite, die zahlreichen Umweltvergehen — zumal die von den Verei­nigten Staaten im Kosovo und im übrigen Serbien mit angereichertem Uran eingesetzten Raketen, Bomben und Geschosse radioaktive Sub­stanzen in der Atmosphäre, im Boden, im Grundwasser und damit in der Nahrungskette verbreiten. »Dadurch setzen sie die jugoslawische Bevölkerung für Generationen der Gefahr von Tod, genetischen Schäden, Krebs, Tumorerkrankungen, Leukämie und anderen ge­sundheitlichen Schäden aus.« (Der Moloch von Karlheinz Deschner)

 Nutznießer dieser Zerstörungen sind in erster Linie das Großkapital, diejenigen Konzerne und Banken, die den Wiederaufbau des Landes bewerkstelligen. Sie sind es auch, die letztlich die maßgeblichen Entscheidungen treffen.

 Dass es sich bei der „USA“ tatsächlich um eine „Terroristische Vereinigung“ handelt, hat bereits der Internationale Gerichtshof in Den Haag festgestellt:

 „Zum Beispiel tat Präsident Reagan alles, um die Sandinisten Nica­raguas zu stürzen. Die CIA finanzierte nicaraguanische Exilgruppen und bereitete einstige Somoza-Anhänger in Florida und Honduras mi­litärisch auf Invasion und Bürgerkrieg vor. Und während bald im Dschungel an der Grenze zwischen Honduras und Nicaragua eine Freiwilligenarmee stand, destabilisierte man auf verschiedenen We­gen das Land im Innern.

Während man die Revolutionäre in Managua, die Sandinisten, be­zichtigte, ihre Revolution nach Honduras auszudehnen, verwickelte man das benachbarte Honduras in eine Gegenrevolution mit dem Ziel, diese nach Nicaragua zu exportieren. Die CIA kaufte Söldner, warb argentinische Offiziere an, nicht wenige Nazis darunter. Sie ver­teilte in Nicaragua Gebrauchsanweisungen für das Umbringen der dort herrschenden Linken. — Nazimethoden? Der Internationale Ge­richtshof in Den Haag verurteilte die USA 1986, weil sie, entgegen dem Völkerrecht, nicaraguanische Häfen vermint, den Handel Nica­raguas behindert sowie gegen eine ganze Reihe von Verpflichtungen und Verträgen verstoßen hatte…“   (Der Moloch von Karlheinz Deschner)