auszüge aus meiner klage 

werner may   im paradies   17309 fahrenwalde   werner(at)paradies-auf-erden.de












































































































































































































































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Wer schützt die Verfassung ?
Auszüge aus dem Buch „Geheime Informanten“ von Rolf Gössner.
 
„…Der Journalist Burkhard Schröder hat in seinem Buch »Der V-Mann« ein eindruckvolles Porträt und Psychogramm über diesen »Bonsai-James-Bond« geschrieben und dabei die Mechanismen der klandestinen Arbeit im Dienste des Staates herausgearbeitet. »Dies ist die Geschichte von Michael Wobbe, einem Skinhead vom Dorf, der glaubte, ein richtiger Agent zu sein, der ein sehr großes Rad drehte und der doch nur ein kleines Rädchen in einem größeren Spiel war.«
Schröder kommt zu dem Schluss, dass ohne V-Leute des VS viele Nazi-Aktionen gar nicht stattgefunden hätten und so manche vermeintlich militante Gruppe nicht entstanden wäre. Er fragt provokativ: »Was bleibt von den Neonazis übrig, wenn man alle außen vorlässt, die dort letztlich im Auftrag des Staates agieren?«…
 
…Verfassungsschützer werben gerne junge Menschen an, wahrscheinlich weil diese noch leichter eingeschüchtert und »geformt« werden können; zudem erweisen sich Jugendliche oft als dankbare Opfer, weil sie sich als »Agenten« endlich mal für voll genommen fühlen. Nur in wenigen Bundesländern ist die Anwerbung von Jugendlichen per Gesetz untersagt — ebenso wie die Anwerbung von Berufsgeheimnisträgern, also von Abgeordneten Anwälten, Ärzten, Geistlichen oder Journalisten. Auch die Rekrutierung von Führungskräften in verdächtigen Organisationen oder Parteien ist nicht etwa kategorisch ausgeschlossen, sondern prinzipiell möglich. Führende Funktionäre sind sogar hochwillkommen als V-Leute, denn über sie lassen sich Interna aus erster Hand erfahren. Damit besteht aber die Gefahr, dass der VS über solche V-Leute bestimmenden Einfluss auf das Beobachtungsobjekt erlangt. Da hilft es meist auch nicht viel, dass in manchen Bundesländern vor der Anwerbung von Spitzenfunktionären der verantwortliche Innenminister zu unterrichten ist. Wie wir bereits gesehen haben, werden immer wieder Menschen angeworben, die gerade dabei sind, sich aus der Neonazi-Szene zu lösen. Anstatt ihnen dabei Hilfestellung zu geben, werden sie dazu überredet oder genötigt, noch tiefer in die Szene einzusteigen, um dem VS als V-Leute zu dienen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch ein klarer Verfassungsbruch…
 
…Die VS-Ämter sichern ihrerseits ihren V-Leuten Vertraulichkeit zu — das heißt, ihre nachrichtendienstliche Verbindung zum VS, ihre heimliche Nebentätigkeit und ihre Identität werden Dritten, also »Kameraden« oder Bekannten, aber auch Behörden und Gerichten, gegenüber verheimlicht. Diese systematische Verheimlichung wird »Quellenschutz« genannt und ist oberste Regel aller Nachrichtendienste. Der Quellenschutz funktioniert wie eine geheime Zauberformel mit Doppelfunktion: Einerseits dient er dem Schutz des V-Manns vor Racheakten der Ausspionierten, andererseits der Funktionsfähigkeit des VS, der Geheimhaltung seiner Arbeitsweise und Strukturen. Damit ist der Quellenschutz Kern und Garant für ein sich selbst erhaltendes und begründendes nachrichten-dienstliches Geheimhaltungssystem.

verfassungsschutzDiese amtliche Verdunkelungsstrategie zur Verheimlichung der Identität eines V-Manns hat auch weitreichende Auswirkungen auf Gerichtsverfahren, in denen V-Leute etwa als Zeugen eine Rolle spielen. Aus Gründen des Quellenschutzes führt der geheime V-Mann-Einsatz fast zwangsläufig zu rechtsstaatswidrigen, nicht-öffentlichen Geheimverfahren, in denen Akten manipuliert und Zeugen gesperrt werden oder nur mit eingeschränkten Aussagegenehmigungen auftreten dürfen. Damit werden die Rechte der Angeklagten und ihrer Verteidigung drastisch beschnitten. Ihnen wird verwehrt, die Glaubwürdigkeit der zumeist höchst dubiosen V-Leute in einem öffentlichen Verfahren zu hinterfragen. Das ist ein gravierender Verstoß gegen das verfassungsrechtlich garantierte rechtliche Gehör und den rechtsstaatlichen Anspruch auf ein faires Verfahren…

 …Die Angst vor Enttarnung verlässt auch Ehemalige nicht. So habe eine Ex-V-Person bei einem Treffen mit ihrem früheren V- Mann-Führer geäußert, berichtet der bayerische VS-Präsident, dass sie durch die ständige »V-Mann-Diskussion« in den Medien »mental bis an die Grenzen der Erträglichkeit belastet« sei. Für sie wäre die Schmach in ihrem familiären und verwandtschaftlichen Bereich das Schlimmste, falls sie als Quelle geoutet würde. Die Quelle habe sich in einem erkennbar psychisch angegriffenen Zustand befunden. Sie gedenke im Falle einer Offenlegung ihrer früheren VS-Mitarbeit, ihrem Leben ein Ende zu setzen. Das habe sie glaubhaft geäußert. Es sei für sie nicht vorstellbar, mit diesem Makel als Spitzel und Verräter weiterhin in ihrem sozialen Umfeld zu existieren.
Was da von VS-Verantwortlichen zur Beeinflussung des Bundesverfassungsgerichts emotionsgeladen ausgebreitet wurde, beweist letztlich unfreiwillig, wie der VS und damit der Staat Menschen systematisch instrumentalisiert, in brandgefährliche Lebenslagen und oft ausweglose Situationen manövriert. Die betroffenen Menschen werden zu bloßen Objekten staatlicher Sicherheitspolitik gemacht — ein Vorgang, der keineswegs dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht und deshalb verfassungswidrig ist…“
 
 

Mordaufruf —mit freundlicher Unterstützung des Verfassungsschutzes?

Auszüge aus dem Buch „Geheime Informanten“ von Rolf Gössner.

„…Zu diesem Zeitpunkt hatte sich bereits der brandenburgische Verfassungsschutz (VS) eingemischt. Schon kurz nach der Auftragserteilung im Sommer 2000 hatten zwei VS- Beamte Toni Stadler angesprochen, um ihn als V-Mann zu werben. Denn dieser Neonazi wäre für sie ein wahrer Super-Informant: einschlägig vorbestraft wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger NS-Organisationen, aber auch wegen Trunkenheit im Verkehr, aktiv in der Neonazi-Szene und nahe an Aktivitäten im rechten Musikbereich, der sich in jener Zeit zunehmend brutalisierte. Bereits seit 1993 gehen die Sicherheitsbehörden bundesweit gegen die rechtsextreme Musikszene vor, wo die wichtigste »Einstiegsdroge« für junge Neonazis produziert und vertrieben wird. Die intensivierten staatlichen Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen führten allerdings dazu, dass einzelne Gruppen, wie etwa die Neonazi-Bande »Landser«, nur noch konspirativ arbeiten. Der VS musste deshalb verstärkt V-Leute anwerben, um an Informationen und Interna dieser Musikszene zu gelangen.
Um ihr auserwähltes Opfer gefügig zu machen, setzten die Verfassungsschützer Toni Stadler gehörig unter Druck: Falls er seine Mitarbeit verweigere, würden sie strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn veranlassen — und zwar wegen eines Verkehrsdelikts. Denn sie hatten ihn schon länger observiert und just beim Fahren ohne Führerschein ertappt. Den hatte Toni Stadler schon Monate zuvor wegen Trunkenheit am Steuer verloren. Um keine erneute Anzeige zu riskieren und seine Geschäfte nicht zu gefährden, erklärte sich der Delinquent schließlich zu einer Mitarbeit bereit; die Beamten vergaßen daraufhin seine neuerlichen Verfehlungen im Straßenverkehr. Später spricht sein Anwalt Klaus Linten über diese Anwerbung von einer schlichten Erpressung, die tatsächlich an »Stasi-Methoden« erinnert.
So begann nun eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem VS-Brandenburg und seinem »Top-Agenten« in der rechtsradikalen Musikszene. Der VS belohnte Toni Stadler für seine Mitarbeit, indem er, neben dem handelsüblichen Honorar, anfangs seine Schulden bezahlte und später großzügig seine Spesen ersetzte. Stadlers V-Mann-Führer Manfred M., ein VS-Beamter Mitte dreißig, hatte sich den Tarnnamen »Dirk Bartok« zugelegt. Zwischen beiden entwickelten sich in der Folge eine »enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit« und eine von Stadler als »freundschaftlich empfundene Beziehung«, so wird das Landgericht Berlin später feststellen. Stadler habe seine Tätigkeit als V-Mann auch immer zuverlässig erfüllt: Er habe über jeden Schritt bei der Herstellung der ersten Auflage der CD »Noten des Hasses« informiert und seinem V-Mann-Führer auch die Hersteller genannt sowie die Liste der CD-Abnehmer gezeigt — und selbstverständlich hatte er ihm auch ein Exemplar der CD ausgehändigt, bevor sie ab Januar 2001 in den Vertrieb ging. Die verantwortlichen VS-Beamten hätten also bequem mit eigenen Ohren hören und mit eigenen Augen mitlesen können, was da von ihrem V-Mann 3000fach verbreitet werden sollte:
 
»Die Kugel ist für dich«
Die Kugel ist für dich: Alfred Biolek.
Die Kugel ist für dich: Lass mich in Frieden, Mann
Ich stehe hier am Billardtisch und bin nur am Verlieren.
Entweder mach ich gleich ‘nen Frosch, oder es muss etwas passieren.
Kameraden stehen da und sagen: Loch die Scheiße ein.
Ich brauche eine Motivation und die fällt mir jetzt ein.
Die Kugel ist für dich: Rita Süssmuth.
Die Kugel ist für dich: Beckers Bastard.
Die Kugel ist für dich: Lilo Wanders.
Beim Bohlen läuft ´s nicht so gut in den letzten Jahren,
doch da fällt mir auf einmal ein,
mit so ‘ner Kugel kann man einen erschlagen.
Die Kugel ist für dich: Mo Asumang.
Die Kugel ist für dich: Kröte Heym.
Die Kugel ist für dich: Hella von Sinnen
 
Mit diesem »Musiktitel« wird offen zum Mord aufgerufen — zum Mord an prominenten Juden, Politikern, Künstlern. Die erwähnten Todeskandidaten sind der Vizevorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der mittlerweile verstorbene Schriftsteller Stefan Heym, die Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita Süssmuth (CDU), sowie die Fernsehmoderatoren Alfred Biolek (»Boulevard Bio«), Hella von Sinnen (RTL), Mo Asumang (»Liebe Sünde«) und Lilo Wanders (»Wahre Liebe«). Diese CD löste nach ihrem Erscheinen bundesweit helles Entsetzen aus. Doch trotz der Mordaufrufe und der öffentlichen Empörung unternahm der VS nichts, um den Vertrieb durch seinen V-Mann stoppen zu lassen, obwohl dem VS bewusst sein musste, dass die CD »Noten des Hasses«, wie später das Landgericht Berlin feststellte, »gewaltverherrlichende und menschenverachtende Texte« enthält, deren Vertrieb im Inland verboten ist. Der VS hätte die Möglichkeit gehabt, das Unternehmen abzublasen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Doch die Verfassungsschützer wollten offenbar mehr: Ihnen ging es nicht um einen kurzfristigen Erfolg, den sie erreicht hätten, wenn sie den Vertrieb der brandgefährlichen CD hätten auffliegen lassen; eigentlich wären sie dazu verpflichtet gewesen, schon allein zum Schutz der Opfer jener Mordaufrufe.
Aber dann hätten sie ihren Top-Informanten in der Musikszene verloren; das wollten sie keinesfalls, denn sie dachten langfristig und wollten weiterhin an vorderster Musikfront dabei sein, um weiter gehende Informationen abschöpfen zu können. Sie berauschten sich an der Exklusivität ihrer Erkenntnisse und wollten keinesfalls teilen — schon gar nicht mit der Polizei, zu der sie traditionell in einem gepflegten Konkurrenzverhältnis stehen, das nicht gerade für Sicherheit bürgt.
 
Als sie von ihrem V-Mann erfuhren, dass wegen des anhaltenden Interesses an der Hass- und Hetz-CD eine zweite Auflage für das Jahr 2002 geplant sei, unternahmen sie ebenfalls keinen Versuch, diese Auflage zu verhindern oder die Polizei einzuweihen. Vielmehr begleitete der VS die Vorbereitungen und erteilte Toni Stadler entsprechende Weisungen für seine Aktivitäten. Das Projekt war schon kalkuliert, Kontakte zum Presswerk in der Slowakei waren bereits aufgenommen — da wurde das Vorhaben jäh unterbrochen, und zwar vollkommen ohne Zutun des VS.
Denn am 20. Juli 2002 hat die Berliner Polizei dem Spuk endlich ein Ende bereitet. Nach monatelangen Ermittlungen gegen die rechtsradikale Musikszene verhafteten Spezialfahnder des Landeskriminalamtes während eines Neonazikonzerts in Berlin unter anderem Toni Stadler und setzten ihn fest. Da stellte sich heraus, dass dieser Neonazi ein V-Mann war, der vom brandenburgischen VS erst nach dieser überraschenden Verhaftung abgeschaltet wurde. Der brandenburgische VS und das Innenministerium zeigten sich ob der nicht angekündigten und nicht abgesprochenen Festnahme ihres V-Manns brüskiert. Der öffentliche Skandal war perfekt, als sich dann noch herausstellte, dass an der CD »Noten des Hasses« federführend sogar zwei V-Leute mit Wissen des VS beteiligt waren: Toni Stadler für den VS Brandenburg und Mirko Hesse für das Bundesamt für VS.
Gegen Toni Stadler wurde Ende 2002 das Strafverfahren vor dem Landgericht Berlin eröffnet. Während der Hauptverhandlung kamen pikante und skandalöse Details der V-Mann-Führung zum Vorschein — eine »unglaubliche Indiskretion«, wie der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) meinte. Er hätte diese schmutzigen Details lieber geheim gehalten. Den Vorsitzenden Richter Hans-Jürgen Brüning trieben die Enthüllungen schier zur Verzweiflung, wie seine spätere Urteilsbegründung erahnen lässt.
Gleich zu Beginn seiner V-Mann-Tätigkeit hatte Toni Stadler für die Gespräche mit dem brandenburgischen VS ein angeblich abhörsicheres Handy erhalten, so jedenfalls hatte der V-Mann seinen Führer verstanden. Das Handy wurde gleichwohl abgehört — und zwar, ohne Wissen des VS, von der Berliner Polizei. Und nur aus diesem Grunde existieren Abhörprotokolle, die die »enge persönliche Verbindung« zwischen dem V-Mann und seinem V-Mann-Führer dokumentieren; sie wurden in das Strafverfahren gegen Toni Stadler eingeführt. Dabei stellte sich heraus, dass V-Mann-Führer »Dirk Bartok« seinen Schützling mehrfach mit konkreten Hinweisen vor Strafverfolgungsmaßnahmen der Polizei zu warnen versuchte — eine keineswegs unübliche Praxis.
Noch im März 2002 legte sich Toni Stadler »auf ausdrückliches Anraten, sogar Drängen« seines V-Mann-Führers — so das Landgericht Berlin — ein konspiratives Lager zu, um im Falle von polizeilichen Durchsuchungen seiner Wohnung und seiner Geschäftsräume abgesichert zu sein. In diesem Warenlager, liebevoll »Bunker« genannt, versteckte er unzählige Gegenstände strafrechtlich relevanten Inhalts, darunter Poster der Waffen-SS, Hitlerbilder mit Hitlergruß und Hakenkreuzen sowie indizierte CDs. Zum Beispiel die CD »Deutschland den Deutschen« der Band »Standarte« (Titel 1, »Alibaba«):
 
»... Hast du ‘ne große Eiche in deinem Garten stehen,
dann will ich einen Türken daran baumeln sehen
Siehst du einen Türken in einer Straßenbahn,
schaut er dich irgendwie provozierend an,
dann stehst du einfach auf du ziehst dein Messer, und stichst 17 Mal hinein…«
 
Die »bunkermäßig« gesicherten Lagerbestände wollte Toni Stadler unbehelligt und gewinnbringend in der Neonazi-Szene verhökern — mit Rückendeckung des VS, der ihn wissen ließ, dass sein Lager »absolut sicher« sei; »im Ernstfall« sei man sogar bereit, »beweiserhebliches Material verschwinden (zu) lassen«. Als das Landeskriminalamt tatsächlich eine Durchsuchung bei Toni Stadler wegen der »Noten des Hasses« anberaumte, da erkundigte sich V-Mann-Führer »Dirk Bartok« bei ihm ganz fürsorglich, ob sich in seinen Räumen wohl noch strafrechtlich relevantes Material befände. Der Angeklagte verwies auf seinen Computer. Daraufhin mahnte »Dirk Bartok« seinen Schützling mit den eindringlichen Worten »Halt die Bude sauber« und übergab ihm einen anderen Computer quasi als »Polizeifutter«, den er zuvor von VS-Beamten hatte »säubern« lassen. Auf »olle Bartok«, so nannte Stadler seinen Kontaktmann, war eben Verlass.
Als wenig später die Durchsuchung tatsächlich stattfand, da entdeckten die beteiligten Polizeibeamten nur den geliehenen »Amtscomputer« in »jungfräulichem Zustand«, wie das Landeskriminalamt enttäuscht feststellen musste. Toni Stadler bedankte sich für die tatkräftige Beweismittelunterdrückung durch den VS und konnte fortan seinen eigenen Computer, den er erfolgreich versteckt hatte, weiter benutzen, um darauf volksverhetzende Texte zu produzieren. Sein V-Mann-Führer habe ihm mehrfach versichert: »Wenn was passiert, hat mein Chef gute Verbindungen zu Staatsanwälten und Richtern, wo man einiges drehen« könne — das behauptete der Angeklagte vor Gericht: Der Chef heißt Heiner Wegesin und ist immer noch Chef des brandenburgischen VS. Tatsächlich, so stellt das Landgericht im Nachhinein fest, habe der VS erreicht, dass verschiedene gegen den Angeklagten in Brandenburg geführte Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind. »Ich hätte meinen Laden oder meinen Handel niemals in so einem großen Stil aufgezogen, wenn mir nicht durch die Potsdamer Straffreiheit bei einem eventuellen Verfahren zugesichert worden wäre«, vertraute Toni Stadler dem Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft an.
 
Das Landgericht stellte angesichts dieser unglaublichen Verdunkelungshilfen durch den VS fassungslos fest: »Durch diese Maßnahmen fühlte sich der Angeklagte in allem, was er tat, abgesichert, und weitete — auch deshalb — seine geschäftlichen Aktivitäten erheblich aus.« Bezüglich des ungestörten Vertriebs der CD »Noten des Hasses« beklagte das Landgericht: »Obwohl die Gefährlichkeit der CD, in der u. a. in dem Lied >Die Kugel ist für dich< das Töten verschiedener Personen des öffentlichen Lebens besungen wird, in der Öffentlichkeit längst bekannt war und erregt diskutiert wurde und dem LfV (Landesamt für VS) zudem sämtliche an der CD beteiligte Personen bekannt waren, schritt es auch nicht gegen die geplante Herstellung der zweiten Auflage ein.«
 
»Nur die Starken haben das Recht zu überleben
und jetzt endlich graben sich diese Untermenschen,
der Jude, der Nigger, dieses schwule Pack,
sie alle graben sich ihr eigenes Grab. «
 
Am 11. November 2002 fällt das Landgericht Berlin sein Urteil:
Toni Stadler wird des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und des Verstoßes gegen das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften für schuldig befunden. Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzt.
Bei der Schwere der Taten hätte das Strafmaß eigentlich auf dreieinhalb Jahre lauten müssen. Aber die Kammer des Berliner Landgerichts hat zugunsten des Angeklagten das »unverantwortliche und nicht nachvollziehbare Verhalten« des VS Brandenburg in ganz erheblichem Umfang strafmildernd bewertet. Der Angeklagte habe, so das Gericht, »die Taten, die schwer wiegen, jeweils mit Wissen und Billigung des LfV begangen und ist hierfür auch noch belohnt worden«. Der VS sei in sein Tun eingebunden gewesen; spätestens am 31.Januar 2001 seien dem VS auch die an der Herstellung und am Vertrieb der ersten Auflage der CD beteiligten Personen bekannt gewesen. Statt nun »die tatsächliche Verbreitung der CD zu unterbinden, förderte das LfV sogar noch die Vorbereitungen zu ihrer zweiten Auflage. Der Angeklagte durfte sich hierdurch sicher fühlen, zumal ihm von seinem V-Mann-Führer wiederholt zugesichert wurde, dass ihm nichts geschehen könne. Schließlich erst die Zusicherung des LfV, dass sein Warenlager ... >absolut sicher< sei, veranlasste den Angeklagten zu einem Handel mit Tonträgern, Videos, Büchern und Bekleidungsstücken mit rechtsextremistischen Aufdrucken in einem der Kammer bislang nicht bekannt gewordenen Umfang.« Dadurch sei mit Hilfe des VS ein »hohes Gefährdungspotenzial« geschaffen worden.
Der Angeklagte gilt seit seiner Enttarnung in der rechts-extremen Szene als »Verräter«. Deshalb ist er nach Abschluss des Gerichtsverfahrens in ein teures Zeugenschutzprogramm des Landes Brandenburg aufgenommen worden, so dass er nicht in sein bisheriges Leben zurückkehren konnte. Wegen ernst zu nehmender Gefahren für Leib und Leben musste er sämtliche Kontakte zu seiner Familie, seinen Freunden und seinem bisherigen sozialen Umfeld abbrechen…"
 
Soweit einige Auszüge aus dem Buch von Rolf Gössner, die ich dem Gericht vorgelegt habe.
Mein persönlicher Bezug:
Ich habe mich mit meinen Steuergeldern unwissentlich an der Verbreitung der Hetzlieder beteiligt.
Ich finanziere seit Jahren einen Geheimdienst mit, der nichts anderes als eine „Kriminelle Vereinigung“ darstellt, Terroranschläge durchführt und andere dazu ermuntert.
Ich habe einen gegen mich selbst gerichteten Mordaufruf mitfinanziert, denn ich komme aus der „Hippie“- und der „GRÜNEN“-Bewegung:

 
»Hippies «
Hippies sind der letzte Krach, fang sie ein und hängt sie auf,
schlitzt sie auf und brüht sie gar.
Fresst sie auf und kotzt sie raus, Grüne sind der letzte Dreck…«
(CD »Extreme Hatred«, »Extremer Hass«)
 
Dass ich so lange keine Steuern mehr bezahle bis ich sicher sein kann, dass ein derartiger Dreck nicht mehr aus Steuergeldern finanziert wird, dürfte jedem vernünftig denkenden Menschen einleuchten.